AGBs

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1. Allgemeines

Für alle unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen und Beratungen gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen wesentlichen Bestandteil des Vertrages bilden. Abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen binden uns nur, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.

Für sämtliche Dienstleistungen der BLEI-INSTITUT GmbH, die dem Auftragsrecht unterstehen, wird die Einhaltung bestimmter Verfahren, nicht aber ein bestimmtes Ergebnis garantiert.

Durch die stillschweigende Annahme unserer AGB erkennt der Kunde vielmehr unter Verzicht seiner eigenen, unsere Bedingungen an.

 

2. Angebote, Auftragsannahme

Unsere Angebote erfolgen freibleibend und gelten für den darin aufgeführten Zeitraum.

Für den Leistungsumfang ist das Angebot der BLEI-INSTITUT GmbH und die Angebotsbestätigung des Auftraggebers maßgebend. Vertrag bzw. Angebot und Angebotsbestätigung sind schriftlich anzufertigen. Diese Auftragsbestätigung kann durch auftragsgerechte Leistungserbringung ersetzt werden. Aufträge an die BLEI-INSTITUT GmbH ohne Angebotsanforderung sind ohne anderslautende Regelung schriftlich zu erteilen.

Auftragsänderungen sind uns schriftlich mitzuteilen und führen zur Erstellung eines neuen Angebotes.

 

3. Rücktritt

Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück, hat die BLEI-INSTITUT GmbH Anspruch auf Vergütung der effektiv aufgelaufenen Kosten. Erfolgt der Rücktritt weniger als 2 Tage vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme und wurde er nicht von uns verursacht, steht der BLEI-INSTITUT GmbH ferner eine Entschädigung wegen Rücktritts zur Unzeit in Höhe des verursachten Schadens von maximal 10% des Auftragswertes zu.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die schriftlich vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

Unsere Forderungen sind spätestens 8 Tage nach Rechnungserhalt netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiteren Schadens, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu entrichten.

Werden Mahnungen erforderlich, so wird eine Mahngebühr erhoben, Kosten für einzuleitende gerichtliche Mahnverfahren werden hiervon nicht berührt.

Ferner ist die BLEI-INSTITUT GmbH bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Auftraggebers befugt, für noch nicht durchgeführte Leistungen Vorauszahlung zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort geltend zu machen. Unsere Leistungspflicht ruht, solange der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung im Verzug ist.

 

5. Fristen

Die Leistungserbringung erfolgt innerhalb der schriftlich zugesicherten Frist oder, soweit eine derartige Zusicherung fehlt, innerhalb einer angemessenen Frist. Mit der Übergabe der Leistung an die Post gilt der vereinbarte Termin als eingehalten. Die Leistungszeit verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der BLEI-INSTITUT GmbH liegen, soweit diese nachweislich auf den Termin von erheblichem Einfluss sind. Gleiches gilt auch, wenn diese Umstände beim Unterauftragnehmer der BLEI-INSTITUT GmbH eingetreten sind.

Können zugesicherte Fristen trotzdem nicht eingehalten werden, steht dem Auftraggeber ausschließlich ein Rücktrittsrecht zu. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

 

6. Auftragsabwicklung und Archivierung

Bei Nichtselbstabholung durch Mitarbeiter der BLEI-INSTITUT GmbH verpackt und kennzeichnet der Auftraggeber die Proben nach unseren vorherigen Instruktionen.

Materialproben werden, wenn nicht anders vereinbart (und exklusive der mikrobiologischen Proben), 3 Monate im Labor aufbewahrt. Sofern wir für die Auftragsbearbeitung mehr als die unmittelbar benötigte Probenmenge zur Verfügung haben, wird die verbleibende Teilmenge ohne anderslautende Abmachung ebenfalls für 3 Monate eingelagert. Danach werden die nicht benötigten Proben entsorgt oder auf Wunsch an den Auftraggeber zurückgeschickt.

Die Prüfergebnisse beziehen sich nur auf die untersuchten Proben. Ohne anderslautende Vereinbarung werden die einem Auftrag zugrunde liegenden Rohdaten, die Laborergebnisse sowie die erstellten Prüfberichte während 10 Jahren von der BLEI-INSTITUT GmbH archiviert. Die vollständige oder auszugsweise Vervielfältigung des Prüfberichtes bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die BLEI-INSTITUT GmbH.

 

7. Zusammenarbeit mit Dritten

Die BLEI-INSTITUT GmbH behält sich das Recht vor, Leistungen von Dritten erbringen zu lassen. Wir werden für solche Leistungen nur Partner auswählen, die unter vergleichbaren Qualitätsstandards wie wir arbeiten.

 

8. Gewährleistung und Haftung

Die BLEI-INSTITUT GmbH ist dem Auftraggeber gegenüber für die sorgfältige und dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechende Erbringung der vereinbarten Leistungen verantwortlich. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, übernimmt sie keine Garantie für das Ergebnis ihrer Leistungen und keinerlei Haftung für damit in Verbindung stehende Folgeschäden.

Wir haften für Schäden des Kunden nur, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund.

 

9. Verschwiegenheitspflicht

Der Auftraggeber und der Auftragnehmer verpflichten sich gegenseitig zur Verschwiegenheit über bei der Vertragsvorbereitung und -realisierung bekannt gewordenen Tatsachen, die nicht von allgemeiner Natur sind. Sie verpflichten sich, die Information ausschließlich zum vorgesehenen Zweck zu verwenden und ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Partners die Informationen keinem Dritten bekanntzugeben oder zugänglich zu machen.

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag einschließlich Wechselforderungen und Rückgewährungsansprüchen bei Rücktritt oder Aufhebung des Vertrages ist Jena.

 

11. Teilunwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so tritt an deren Stelle die wirksame Bestimmung oder Handhabung, die den unwirksamen Bestimmungen im wirtschaftlichen Ergebnis entspricht oder am nächsten kommt.